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<title>Berliner Testament</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Berliner Testament</span></h1>

</header>

</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Als <b>Berliner Testament</b> bezeichnet man im <a href="Erbrecht_(Deutschland)" title="Erbrecht (Deutschland)">deutschen Erbrecht</a> ein gemeinschaftliches <a href="Testament" title="Testament">Testament</a> von <a href="Ehepartner" class="mw-redirect" title="Ehepartner">Ehepartnern</a> oder Lebenspartnern (siehe <a href="Lebenspartnerschaftsgesetz" title="Lebenspartnerschaftsgesetz">Lebenspartnerschaftsgesetz</a>), in dem diese sich gegenseitig zu Allein<a href="Erbe" title="Erbe">erben</a> einsetzen und bestimmen, dass mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen der Nachlass an einen Dritten fallen soll.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Zweck">Zweck</h2></div>

<p>Zweck des Berliner Testaments ist es sicherzustellen, dass dem überlebenden Ehepartner der Nachlass des verstorbenen Ehepartners alleine zufällt. Dieses Ziel wird durch den Ausschluss der <a href="Nachkomme" title="Nachkomme">Abkömmlinge</a> des Verstorbenen von der <a href="Erbfolge" title="Erbfolge">Erbfolge</a> erreicht. Ansonsten würden sie nach der <a href="Gesetzliche_Erbfolge" title="Gesetzliche Erbfolge">gesetzlichen Erbfolge</a> miterben, so dass dem überlebenden Partner nur die Hälfte – bei <a href="G%C3%BCtertrennung" title="Gütertrennung">Gütertrennung</a> evtl. sogar nur ein Viertel – des Nachlasses bliebe, was dazu führen könnte, dass größere Vermögenswerte (vor allem gemeinsam erworbenes <a href="Grundeigentum" title="Grundeigentum">Grundeigentum</a>) aufgeteilt oder verkauft werden müssen.

</p><p>Das <a href="Pflichtteil" title="Pflichtteil">Pflichtteilsrecht</a> der Abkömmlinge kann mit dem Berliner Testament nicht ausgeschlossen werden;<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> jedoch werden die (oft gemeinsamen) Kinder meist ohnehin gesetzliche Erben oder <a href="Nacherbe" title="Nacherbe">Nacherben</a> nach dem Tod des zweiten Ehepartners und verzichten daher auf den Pflichtteil. Unter Umständen kann durch Pflichtteilsstrafklausel wie die <a href="Jastrowsche_Formel" title="Jastrowsche Formel">Jastrowsche Formel</a> darauf hingewirkt werden.

</p><p>Nach <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2271.html">§ 2271</a></span> Abs. 2 <a href="B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch" title="Bürgerliches Gesetzbuch">BGB</a> ist der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2269.html">§ 2269</a></span> BGB) im Rahmen eines Berliner Testaments nach dem Tode des anderen Ehegatten nicht mehr möglich. Dies führt zu dem Problem, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Partners an das Testament gebunden ist und es grundsätzlich nicht mehr zugunsten einer anderen Person ändern kann. Zulässig sind im Berliner Testament aber auch so genannte Wiederverheiratungsklauseln, die bestimmen, dass der Überlebende bei Wiederheirat den Nachlass des Erstverstorbenen an die für diesen Fall als dessen Erben eingesetzten gemeinsamen Abkömmlinge (oder Dritte) ganz oder teilweise herausgeben muss oder dass er sich dann mit den Abkömmlingen auseinandersetzen muss. Damit tritt dann im Regelfall zwar der sog. aufschiebend bedingte Nacherbfall ein, der wiederverheiratete Ehegatte kann nun aber wieder frei testieren, nämlich über sein eigenes Vermögen. Mit einer solchen Klausel können die Ehegatten die Wiederheirat als unwägbares Moment ihres gemeinsamen Ordnungsplanes regeln.

</p><p>Nach § 2287 BGB analog können auch <a href="B%C3%B6swillige_Schenkung" title="Böswillige Schenkung">Böswillige Schenkungen</a>, welche der überlebende Ehegatte zu Lebzeiten in der Absicht vorgenommen hat, den Schlusserben zu beeinträchtigen, von dem Beschenkten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden. Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe der Zuwendung an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. Die Feststellung eines lebzeitigen Eigeninteresses erfordert eine umfassende Abwägung der Interessen im Einzelfall. Es kann fehlen, wenn der Erblasser Zuwendungen erheblicher Vermögenswerte in erster Linie auf Grund eines auf Korrektur der Verfügung von Todes wegen gerichteten Sinneswandels vornimmt.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einheitslösung_und_Trennungslösung"><span id="Einheitsl.C3.B6sung_und_Trennungsl.C3.B6sung"></span>Einheitslösung und Trennungslösung</h2></div>

<p>Um diesen Zweck zu erreichen, bieten sich im Wesentlichen zwei unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten an.

</p><p>Neben der oben dargestellten sog. <i>Einheitslösung</i>, wofür grundsätzlich die Vermutung des <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2269.html">§ 2269</a></span> BGB spricht, gibt es auch noch die Möglichkeit, dass jeder Ehegatte den anderen als seinen Vorerben, den Dritten als seinen Nacherben und diesen zugleich für den Fall des eigenen Überlebens als Ersatzerben einsetzt (sog. <i>Trennungslösung)</i>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Herkunft_der_Bezeichnung">Herkunft der Bezeichnung</h2></div>

<p>Heute wird der Begriff Berliner Testament als Oberbegriff sowohl für die Einheits- als auch die Trennungslösung verwendet. Teilweise wird auch vertreten, nur die Einheitslösung sei ein Berliner Testament. Die Herkunft des Begriffs „Berliner Testament“ ist zwar nicht gänzlich geklärt; soweit die Herkunft auf die <a href="Berlin" title="Berlin">Berliner</a> Praxis zurückgeführt wird, ist die heutige Verwendung jedoch unhistorisch. In der Berliner Praxis wurde nämlich unter dem <a href="Gemeines_Recht" title="Gemeines Recht">gemeinen</a> und <a href="Allgemeines_Landrecht" class="mw-redirect" title="Allgemeines Landrecht">preußischen Recht</a> vorherrschend der sog. Trennungslösung mit der Konstruktion einer Vor- und Nacherbschaft gefolgt. Die Einheitslösung war vielmehr vor Inkrafttreten des BGB im <a href="Codex_Maximilianeus_Bavaricus_Civilis" title="Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis">Bayerischen Landrecht</a> kodifiziert und wurde im <a href="Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland)" title="Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)">Gesetzgebungsverfahren</a> zum Bürgerlichen Gesetzbuch der preußischen Trennungslösung – mit dem Erfolg des <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2269.html">§ 2269</a></span> BGB – vorgezogen.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Unwirksamkeit">Unwirksamkeit</h2></div>

<p>Nach <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2077.html">§ 2077</a></span> BGB wird das gemeinsame Testament unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tod eines der Erblasser geschieden wird.

</p><p>Der rechtskräftigen Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Wurde die Scheidung allein vom überlebenden Ehegatten beantragt und ist das Scheidungsverfahren im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht abgeschlossen, so treten die Unwirksamkeitsfolgen für eine Verfügung des verstorbenen Ehegatten nicht ein.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Steuerliche_Gleichberechtigung_der_Schlusserben">Steuerliche Gleichberechtigung der Schlusserben</h2></div>

<p>Da die Schlusserben, wenn sie keine gemeinsamen Abkömmlinge sind, zu beiden Partnern in einem unterschiedlichen Verwandtschaftsverhältnis stehen, hätte normalerweise die Todesreihenfolge einen Einfluss auf die Erbschaftsteuerklasse. Mittels Antrag gemäß <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__15.html">§ 15</a></span> Abs. 3 ErbStG können sie jedoch dafür sorgen, dass die günstigere Klasse zugrunde gelegt werden soll. So wird die Familie des Erstversterbenden nicht steuerlich benachteiligt.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Alternative">Alternative</h2></div>

<p>Aus <a href="Erbschaftsteuer" title="Erbschaftsteuer">steuerlichen</a> Gesichtspunkten ist das Berliner Testament oft nicht vorteilhaft gegenüber anders gestalteten Testamenten mit gleicher Zielsetzung, da die Freibeträge der Kinder nicht ausgenutzt werden. So kann es bei größeren Vermögen passieren, dass Vermögensteile beim Übergang auf den überlebenden Ehegatten und erneut beim Übergang auf die Kinder besteuert werden.

Falls Immobilien (oder ähnliches) vorhanden sind, kann es günstiger sein, dies(e) den Kindern (ggf. teilweise) schon beim Tod des ersten Ehegatten zu vererben und dem überlebenden Ehepartner ein <a href="Nie%C3%9Fbrauch" title="Nießbrauch">Nießbrauchrecht</a> einzuräumen – beispielsweise durch ein Sylter Testament.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Auch kann das Berliner Testament um ein sogenanntes Supervermächtnis ergänzt werden, das es dem überlebenden Ehepartner erlaubt, das Erbe des ersten Ehepartners ganz oder teilweise direkt an die Kinder weiterzugeben. Diese können somit den Freibetrag für jeden Elternteil ausnutzen.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="In_anderen_Staaten">In anderen Staaten</h2></div>

<p>Im englischsprachigen Raum wird ein gemeinsames Testament als <i>joint will</i> bzw. als <i>mutual will</i> bezeichnet.

</p><p>Auch in Österreich gibt es ein gemeinschaftliches Testament. In Österreich ist es aber nur für Ehegatten vorgesehen, unverheiratete Paare und eingetragene Lebenspartnerschaften haben diese Möglichkeit nicht.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Im italienischen Erbrecht ist ein nach der Art des Berliner Testaments gestaltetes Testament nicht vorgesehen, da ein Testament nur für eine einzige Person gelten kann und jederzeit widerrufbar sein muss.

</p><p>Ebenso ist im französischen Erbrecht ein gemeinsames Testament ausgeschlossen.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Inwieweit Erbverträge und gemeinsame Testamente wie das Berliner Testament auch in denjenigen Rechtsordnungen Gültigkeit haben können, die ein solches Testament nicht kennen, ist in vielen europäischen Rechtsordnungen weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eindeutig bestimmt.<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li>Philipp Sticherling: <i>Zum Begriff des Berliner Testaments</i>. In: <i><a href="Juristische_Schulung" title="Juristische Schulung">Juristische Schulung</a>.</i> (JuS) Jahrgang 2002, Heft 12, S. 1248.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text">Britta Beate Schön: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.finanztip.de/berliner-testament/"><i>Ein Berliner Testament – Ja oder Nein?</i></a>, in: <a href="Finanztip" title="Finanztip">Finanztip</a>, 18. Dezember 2019, abgerufen am 3. April 2020.</span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite">OLG Hamm: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.mueller-schell.de/index.php?id=90"><i>Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen.</i></a><span class="Abrufdatum"> Abgerufen am 24. Oktober 2017</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ABerliner+Testament&rft.title=Den+Vertragserben+beeintr%C3%A4chtigende+Schenkungen&rft.description=Den+Vertragserben+beeintr%C3%A4chtigende+Schenkungen&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.mueller-schell.de%2Findex.php%3Fid%3D90&rft.creator=OLG+Hamm"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://winheller.com/blog/sylter-testament-steuervorteile/"><i>Sylter Testament: Das Erbe geht an die Kinder.</i></a> 26. September 2024,<span class="Abrufdatum"> abgerufen am 8. November 2024</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ABerliner+Testament&rft.title=Sylter+Testament%3A+Das+Erbe+geht+an+die+Kinder&rft.description=Sylter+Testament%3A+Das+Erbe+geht+an+die+Kinder&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwinheller.com%2Fblog%2Fsylter-testament-steuervorteile%2F&rft.date=2024-09-26&rft.language=de"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://beratung.de/recht/ratgeber/supervermaechtnis-erklaert-erbschaftssteuer-umgehen-muster-f_fncsuj"><i>Supervermächtnis: Erbschaftssteuer umgehen | BERATUNG.DE.</i></a> 8. Januar 2021,<span class="Abrufdatum"> abgerufen am 23. Juni 2022</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ABerliner+Testament&rft.title=Superverm%C3%A4chtnis%3A+Erbschaftssteuer+umgehen+%7C+BERATUNG.DE&rft.description=Superverm%C3%A4chtnis%3A+Erbschaftssteuer+umgehen+%7C+BERATUNG.DE&rft.identifier=https%3A%2F%2Fberatung.de%2Frecht%2Fratgeber%2Fsupervermaechtnis-erklaert-erbschaftssteuer-umgehen-muster-f_fncsuj&rft.date=2021-01-08&rft.language=de"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.berliner-testament.net/ehegattentestament-gemeinschaftliches-testament"><i>„gemeinschaftliches Testament“.</i></a><span class="Abrufdatum"> Abgerufen am 3. Oktober 2014</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ABerliner+Testament&rft.title=%E2%80%9Egemeinschaftliches+Testament%E2%80%9C&rft.description=%E2%80%9Egemeinschaftliches+Testament%E2%80%9C&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.berliner-testament.net%2Fehegattentestament-gemeinschaftliches-testament"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.bijus.eu/?bijusbiblio_deutsch=berliner-testament"><i>„Le testament commun du droit allemand: un exemple à suivre?“</i></a><span class="Abrufdatum"> Abgerufen am 17. Mai 2013</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ABerliner+Testament&rft.title=%E2%80%9ELe+testament+commun+du+droit+allemand%3A+un+exemple+%C3%A0+suivre%3F%E2%80%9C&rft.description=%E2%80%9ELe+testament+commun+du+droit+allemand%3A+un+exemple+%C3%A0+suivre%3F%E2%80%9C&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.bijus.eu%2F%3Fbijusbiblio_deutsch%3Dberliner-testament"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite">Heinrich Dörner, Paul Lagarde: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20191030150601/https://ec.europa.eu/civiljustice/publications/docs/testaments_successions_de.pdf"><i>Rechtsvergleichende Studie der erbrechtlichen Regelungen des Internationalen Verfahrenrechtes und Internationalen Privatrechts der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.</i></a> (PDF; 747 kB) Deutsches Notarinstitut, 2002, <span style="white-space:nowrap;">S. 190</span>, archiviert vom <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r250917974">

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4129646-1">4129646-1</a></span> </div>

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